Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformation

Inhaltsverzeichnis


    Geltungsbereich

    Leistungen des Anbieters

    Einlösung von Geschenkgutscheinen

    Vertragsschluss

    Widerrufsrecht

    Preise und Zahlungsbedingungen

    Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl bei Online-Live-Kursen

    Änderungen oder Ausfall von Online-Live-Kursen

    Inhalte der Leistungen und Lehrmaterial

    Mängelhaftung

    Haftung

    Anwendbares Recht

    Alternative Streitbeilegung

    Verhaltenskodex

 

 

1) Geltungsbereich

 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") von Karin Nickenig (nachfolgend "Anbieter"), gelten für alle Verträge über die Teilnahme an Online-Live-Kursen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter hinsichtlich der auf der Website des Anbieters dargestellten Leistungen abschließt.

Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.


1.2 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.


1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

2) Leistungen des Anbieters

2.1 Der Anbieter hält über diverse Drittanbieter Online-Live-Kurse ab. Der Inhalt der Kurse ergibt sich aus der jeweiligen Kursbeschreibung auf der Website des Anbieters.


2.2 Soweit der Anbieter Online-Live-Kurse abhält, erbringt er seine Leistungen ausschließlich in elektronischer Form per Online-Video-Konferenz unter Einsatz entsprechender technischer Mittel. Hierzu stellt der Anbieter dem Kunden vor Beginn einer Video-Konferenz eine passende Anwendungssoftware / Link zur Verfügung. Zur fehlerfreien Teilnahme an der Online-Video-Konferenz muss das System des Kunden bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllen, die dem Kunden auf der Website des Anbieters mitgeteilt werden. Für die Einhaltung der Systemvoraussetzungen trägt der Kunde die Verantwortung. Der Anbieter haftet nicht für technische Probleme, die auf mangelhafte Systemvoraussetzungen beim Kunden zurückzuführen sind. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Nutzung einer bestimmten Anwendungssoftware.


2.3 Der Anbieter erbringt seine Leistungen in der Regel selbst oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich der Anbieter auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus den Beschreibungen des Anbieters nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Erbringung der beauftragten Leistung.


2.4 Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen. Einen bestimmten Erfolg schuldet der Anbieter aber nicht. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Gewähr dafür, dass sich beim Kunden ein bestimmter Lernerfolg einstellt oder dass der Kunde ein bestimmtes Leistungsziel erreicht. Dies ist nicht zuletzt auch vom persönlichen Einsatz und Willen des Kunden abhängig, auf den der Anbieter keinen Einfluss hat.

 

3) Einlösung von Geschenkgutscheinen 

3.1  Gutscheine werden dem Kunden wie folgt überlassen:

- per E-Mail


3.2  Gutscheine, die über die Website des Anbieters käuflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur per Website / E-Mail des Anbieters eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.


3.3 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.


3.4 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.


3.5 Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.


3.6 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Dienstleistungen und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.


3.7 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.


3.8 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.


3.9 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Anbieter kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein auf der Website des Anbieters einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat. 

 

4) Vertragsschluss

4.1 Die auf der Webseite des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen lediglich der Information.


4.2 Der Kunde kann ein rechtsverbindliches Angebot des Verkäufers per Email oder über das auf der Webseite integrierte Online-Kontaktformular oder auch telefonisch anfordern. 


4.3 Der Verkäufer schickt dem Käufer dann ein verbindliches Angebot per Email zu. 


4.4 Der Käufer kann das Angebot des Verkäufers sodann innerhalb von zehn Tagen annehmen, indem er das Angebot des Verkäufers per Email, telefonisch annimmt oder den Kurs bezahlt. 

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Verkäufer zu laufen und endet mit dem Ablauf des zehnten Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Kunde das Angebot des Verkäufers innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Verkäufer nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.


4.5 Bei der Annahme des Angebots des Verkäufers wird der Vertragstext (Email) nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert. Dem Kunden liegt der Vertragstext bereits mit dem Angebot vor. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.


4.6 Vor verbindlicher Annahme des Angebotes des Verkäufers per Email kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.


4.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die Deutsche Sprache zur Verfügung.


4.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail oder telefonisch statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

 

5) Widerrufsrecht

Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters. Das Widerrufsrecht steht ausschließlich Verbrauchern zu.

 

6) Preise und Zahlungsbedingungen

6.1 Sofern sich aus den Leistungsbeschreibungen des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.


6.2 Dem Kunden steht als Zahlungsmöglichkeit die Banküberweisung zur Verfügung.


6.3 Es wird Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.


6.4 Bis 4 Wochen vor dem Online-Seminar-Termin ist die Stornierung gebührenfrei. Keine Stornokosten entstehen bei neuen Terminvereinbarungen. Bei späteren Absagen oder Nichtteilnahme wird der gesamte Preis fällig. Keine Stornokosten entstehen, wenn für die Veranstaltung ein Ersatzteilnehmer gestellt wird. Die Gründe für eine Abmeldung sind für diese Regelung nicht relevant. Für Ersatzteilnehmer werden im Falle einer Stornierung die Kosten direkt zu 100% fällig. 

 

7) Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl bei Online-Live-Kursen

7.1 Der Anbieter kann für seine Online-Live-Kurse eine Mindestteilnehmerzahl bestimmen. Bei Bestimmung einer Mindestteilnehmerzahl wird der Anbieter hierauf im Rahmen der Kursbeschreibung ausdrücklich hinweisen.


7.2 Bei Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl kann der Anbieter bis spätestens sieben Tage vor Kursbeginn durch Erklärung gegenüber dem Kunden vom Vertrag zurücktreten. Sind mehrere Leistungen Gegenstand des Vertrages, ist in den vorbenannten Fällen der Rücktritt durch den Anbieter auf die von der Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl betroffene Leistung beschränkt („Teilrücktritt“). Auf die übrigen vereinbarten Leistungen bleibt der Teilrücktritt ohne Auswirkungen. Der Anbieter wird dem Kunden seine Rücktrittserklärung unverzüglich nach Kenntnis der nicht erreichten Teilnehmerzahl, spätestens bis sieben Tage vor Kursbeginn zugehen lassen.


7.3 Macht der Anbieter von seinem Rücktrittsrecht gemäß vorstehender Ziffer Gebrauch, so kann der Kunde die Teilnahme an einem mindestens gleichwertigen anderen Online-Live-Kurs verlangen, wenn der Anbieter in der Lage ist, einen solchen ohne Aufpreis für den Kunden aus seinem Angebot anzubieten. Der Kunde hat sein Verlangen unverzüglich nach Zugang der Erklärung des Anbieters diesem gegenüber geltend zu machen.


7.4 Macht der Kunde nicht von seinem Recht gemäß vorstehender Ziffer Gebrauch, so wird der Anbieter dem Kunden ein für die Teilnahme am betroffenen Online-Live-Kurs bereits gezahltes Entgelt unverzüglich zurückerstatten. Hierbei verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

 

8) Änderungen oder Ausfall von Online-Live-Kursen

8.1 Der Anbieter behält sich vor, Zeit, Kursleiter und/oder Inhalt der Online-Live-Kurse zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Zumutbar sind nur unerhebliche Leistungsänderungen, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und nicht vom Anbieter wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden. Der Anbieter wird den Kunden im Falle einer Änderung von Zeit, Kursleiter und/oder Kursinhalt rechtzeitig hierüber informieren.


8.2 Bei einer erheblichen Leistungsänderung kann der Kunde kostenlos vom Vertrag zurücktreten oder stattdessen die Teilnahme an einem mindestens gleichwertigen anderen Online-Live-Kurs verlangen, wenn der Anbieter in der Lage ist, einen solchen ohne Aufpreis für den Kunden aus seinem Angebot anzubieten.


8.3 Sind mehrere Leistungen Gegenstand des Vertrages, ist in den vorbenannten Fällen der Rücktritt durch den Kunden auf die von der Änderung betroffene Leistung beschränkt („Teilrücktritt“). Auf die übrigen vereinbarten Leistungen bleibt der Teilrücktritt ohne Auswirkungen. Vom ganzen Vertrag kann der Kunde nur zurücktreten, wenn er an den übrigen vereinbarten Leistungen kein Interesse hat.


8.4 Die Rechte gemäß vorstehender Ziffer hat der Kunde unverzüglich nach der Information des Anbieters über die Leistungsänderung diesem gegenüber geltend zu machen.


8.5 Der Anbieter ist berechtigt, Online-Live-Kurse aus wichtigen Gründen, wie etwa höherer Gewalt oder Erkrankung des Kursleiters, kurzfristig gegen volle Erstattung eines ggf. bereits gezahlten Teilnahmeentgelts abzusagen. Der Anbieter wird sich bei Ausfall des Online-Live-Kurses um einen Ersatztermin bemühen.

 

9) Inhalte der Leistungen und Lehrmaterial

9.1 Der Anbieter ist Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte, die zur Erbringung der Leistungen erforderlich sind. Dies gilt auch im Hinblick auf Lehrunterlagen, die dem Kunden im Zusammenhang mit der Leistungserbringung nicht überlassen werden.


9.2 Leistungsbegleitendes Lehrmaterial (z. B. Lehrunterlagen) wird dem Kunden nicht zur Verfügung gestellt. Fachliteratur ist von diesem selbst käuflich zu erwerben. Literaturempfehlungen werden im Vorfeld eines Webinars auf Wunsch mitgeteilt. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Überlassung von Lehrmaterialien. 


9.3 Lehrmaterial muss extra bestellt und bezahlt werden. Es gelten die entsprechenden AGB des Anbieters. Dies gilt auch für den Fall, dass Lehrmaterial zusammen mit den Online-Live-Kursen bestellt wird.


9.4 Der Kunde darf die Inhalte der Leistungen in dem Umfang nutzen, der nach dem von beiden Parteien zugrunde gelegten Vertragszweck erforderlich ist. Ohne gesonderte Erlaubnis des Anbieters ist der Kunde insbesondere nicht berechtigt, Inhalte der Leistungen oder Teile daraus aufzuzeichnen oder Lehrunterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen. Das gilt sowohl für den Auftraggeber als auch für seine Mitarbeiter, die vor der Veranstaltung über das Verbot rechtzeitig zu informieren sind. Jegliche illegalen Mitschnitte, Downloads, Verbreitungen, Vervielfältigungen u. ä. werden strafrechtlich verfolgt. 


9.5 Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, Dritten die nicht Vertragspartner des Anbieters sind die Teilnahme, wozu insbesondere auch das Mitzuhören an den Online-Live-Kursen gehört, zu ermöglichen.

 

10) Mängelhaftung

Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

 

11) Haftung

Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:


11.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,

aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.


11.2 Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.


11.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.


11.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

 

12) Anwendbares Recht/ Gerichtsstand

12.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.


12.2 Im Geschäftsverkehr mit einem Kaufmann und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten der Geschäftssitz des Verkäufers vereinbart. Gleiches gilt für den Fall, dass der

Kaufmann oder die Juristische Person des öffentlichen Rechts keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland oder der EU hat oder dass der Wohn- oder Geschäftssitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Die Möglichkeit des Verkäufers den Kunden an einem anderen

gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen, bleibt unberührt.


13) Alternative Streitbeilegung

13.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.


13.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.


14) Verhaltenskodex

Der Verkäufer hat sich den Teilnahmebedingungen für die eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“ unterworfen, die im Internet unter https://www.fairness-im-handel.de/teilnahmebedingungen/ einsehbar sind.